Foto: Thomas Beißner (Landshuter Zeitung)

„Die Bürger sind weiter als die Stadtratsmehrheit“

Interview zur Nominierung mit der Landshuter Zeitung, veröffentlich am 25.1.2019

Am 11. Januar hat Sigi Hagl bei einer Pressekonferenz ihre Bereitschaft erklärt, für die Grünen als Oberbürgermeisterin zu kandidieren. Dass der studierten Politologin ein temperamentvoller Auftritt nachgesagt wird, sieht sie angesichts der kommenden Wahlkampfzeiten übrigens eher als Vor-, denn als Nachteil: „Mit klaren Worten und der entsprechenden Leidenschaft die Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch anzupacken – diese Dynamik brauchen wir in Landshut.“ In ihrem ersten Interview als designierte OB-Kandidatin spricht Hagl über ihre Wahlkampfthemen, das Potenzial Landshut und die Frage guter Führung.

Frau Hagl, als Landesvorsitzende der Grünen hatte man Sie bislang immer für eine Mandat im Landtag, Bundestag oder in Brüssel auf der Rechnung. Wie kam es zu Ihrer Entscheidung, für den Posten als Landshuter Oberbürgermeisterin zu kandidieren?

Sigi Hagl: Ich bin in der Kommunalpolitik in Landshut verwurzelt, da hing immer mein Herzblut dran. Und das ist nun auch der Grund, warum ich alles in einen Waagschale werfe und Oberbürgermeisterin dieser Stadt werden möchte. Ich machen meinen Job als Landesvorsitzende und auch als Mitglied im Parteirat auf Bundesebene sehr gerne, sehe es aber auch so, dass es nach dann sechs Jahren an der Zeit ist, den Platz frei zu machen für jemanden, der neue Ideen einbringt. Das tut einer Partei gut.

Zuletzt waren Sie in Landshut kaum präsent….

Das stimmt. Während der vergangen zwei Jahre fand die heiße Phase des Landtagswahlkampfs statt, das ist für eine Landesvorsitzende die aufreibendste Zeit, in der ich außerhalb der Stadtratssitzungen sehr wenig in Landshut präsent war. Deshalb möchte ich jetzt auch wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen. Nur zusammen mit ihnen kann man tragfähige Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, entwickeln. Ich möchte auch den Dialog mit den Verbänden und den Akteuren in der Stadt suchen.

Mit ersten Planungen zu OB- und Kommunalwahl haben sich die Landshuter GRÜNEN am vergangenen Wochenende in einer Klausur beschäftigt. Wie war’s?

Sehr gut war die Klausur. Es waren über 30 Leute dabei, auch Nicht-Mitglieder, die sich eingebracht haben. Das war schon mal ein hervorragendes Aufbruchssignal. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir am 21. März die Nominierungsveranstaltung machen. Und wir haben uns auch darauf verständigt, dass Stefan Gruber mein Wahlkampfmanager wird.

Ach was…

Er hat mir das angeboten und ich habe das von Herzen gerne angenommen. Das zeigt auch den Zusammenhalt in der Partei.

Welche Themen werden Sie im Wahlkampf setzen?

Wir wollen das Thema Ökologie und Klimaschutz stark voranbringen. Auch die Mobilitätswende. Auf diesen Felden brauchen wir einen zupackende Politik. Bei uns ist es immer noch so, dass um jeden einzelnen Baum, der Schatten spendet, im Stadtrat gestritten wird. Das ist nicht zukunftsfähig. Gleiches gilt fürs Thema Mobilität. Es ist in der Stadt wohl unumstritten, dass in wir eine Verkehrswende und eine ande­re Art von Mobilität brauchen.

Mutig formuliert. Im Stadtrat ist die Mobilitätswende alles andere als unumstritten. 

Da sind die Bürgerinnen und Bürger definitiv weiter als die Mehrheit im Stadtrat, das ist richtig. Nehmen wir doch nur mal das ÖPNV-Begehren für attraktiveren Busverkehr in Landshut: Das war extrem erfolgreich. Der Rücklauf der Haushaltsbefragung, die nun hierzu durchgeführt wird, ist immens. Insofern ist meine Formulierung nicht mutig, sondern sie beschreibt das, was von den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt bereits eingefordert wird.

Selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ändern würden, hätten Sie es immer noch mit einer mehrheitlich konservativen Verwaltung zu tun. So oder so – das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Die Verwaltung ist neutral. Anders nehme ich sie auch nicht wahr. Man muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dialog einbinden. Dadurch kann in einer Verwaltung viel Kreativität entfaltet werden. Wir haben in der Verwaltung super Leute und großes Know-how. Es geht darum, Themen zu setzen und zuzulassen, dass sich alle einbringen. Ich würde also einen anderen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegen, als es der Zeit der Fall ist. 

Wie ist es denn derzeit?

Nehmen wir nur den Fall der Leiterin des Skulpturenmuseums. Das ist für mich ein Art und Weise mit Mitarbeitern umzugehen, wozu niemand ein Recht hat. Deshalb würde ich mich auch an meinem ersten Amtstag mit Frau Weinmayr im Namen der Stadt für die skandalöse Behandlung entschuldigen und das Skulpturenmuseum wieder zu einer eigenständigen Einrichtung machen. 

Als Sie Ihre Bereitschaft für eine Kandidatur erklärt haben, erwähnen Sie auch ihre Kontakt auf Landes- und Bundesebene, die Sie zum Wohle der Stadt einsetzen möchten. Aus der CSU war daraufhin zu hören, was diese Kontakt wert seien, wenn Sie nicht an den Schalthebeln der Macht verortet sind…

Es geht ja nicht nur darum, Kon­takte ins Kabinett hinein zu haben- die so oder so auch vorhanden sind. Es geht um Kontakte zu gesell­schaftlichen Akteuren. Das kann ich für die Politik vor Ort nutzen. Außerdem bin ich Mitglied in einem Gremium, das man nicht unterschätzen sollte, dem Bayerischen Städtetag. Im Konsortium der bayerischen Städte hat Landshut seit einigen Jahren auffällig wenig Gewicht. Kommunalpolitik findet nicht nur vor Ort statt, sondern auch auf Landesebene in den Spitzenverbänden. Deshalb ist es notwendig, sich hier verstärkt einzubringen.

Was die Themen vor Ort betrifft, haben wir bereits über Klimaschutz und Verkehr gesprochen. Ein weiteres grünes Thema ist Stadtentwicklung. Wo hapert es Ihrer Meinung nach?

Wir haben ein sehr starkes Bevölkerungswachstum, das laut Prognosen bis 2035 anhalten wird. Deshalb muss man in der Stadtentwicklung Zukunft mitdenken und nicht nur ständig Gegenwart bewältigen. Ein lebenswertes Viertel zeichnet sich dadurch aus, dass ich nicht nur par­kende Autos sehe, wenn ich die Haustür aufmache. Es gibt bereits intelligente Konzepte, Städte zu entwickeln, um das Autoaufkom­men auf öffentlichen Flächen zu re­duzieren. Da müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Für unsere Stadtentwicklung würde das zum Beispiel bedeuten, dass wir Bauge­biete nicht mehr meistbietend vergeben, sondern auf Konzeptvergabe setzen, um so gestalten zu können. Bei der Martinsschule ist bereits eine, Art Konzeptvergabe angedacht, die eine Attraktivitätssteigerung der Neustadt mitberücksich­tigt. Ich hoffe, dass dies nicht wie­der alles auf den Prüfstand gestellt wird. 

In den aktuellen Haushaltsent­würfen ist vom Verkauf der Mar­tinsschule die Rede.

Das ist ein heißes Thema. Wir sa­gen: Die Martinsschule ist ein Filet­stück, für die brauchen wir eine entsprechende Nutzung, die für die Neustadt ein Gewinn ist. Dafür müssen wir aber nicht verkaufen, es wäre auch Erbpacht möglich. Ich bin generell dagegen, Tafelsilber zu verscherbeln, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist dieses Hangeln von einem Haushaltsjahr ins nächste. Das kann nicht funktionieren. Es muss unser Bestreben sein, stadtei­gene Liegenschaften zu halten und gut zu nutzen. Um dauerhaft die fi­nanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, sehe ich die Not­wendigkeit, Gewerbesteuer und Grundsteuer anzuheben.

Wo wir gerade bei der Nutzung städtischer Liegenschaften sind: Wie wird es Ihrer Ansicht nach mit dem Stadttheater weitergehen?

Das Thema Stadttheater muss vo­rangetrieben werden, wir können nicht ewig im Theaterzelt sitzen, das abgesehen davon nicht ewig hält. Vor allem gehört das Theater auch wieder in die Innenstadt. Im Februar steht die Preisverleihung des Architektenwettbewerbs an und 

im Stadtrat besteht auch Einigkeit, dass es hier kein Verzögern und Ver­schieben mehr geben darf. Lands­hut braucht ein Stadttheater in der Innenstadt. 

Und ein Eisstadion, dessen Sanie­rung und Ausbau ebenfalls ansteht. Werden die finanziellen Mittel der Stadt hauptsächlich durch Groß­projekte gebunden? 

Das Investitionsvo]umen ist auf­grund des Sanierungsstaus bei den städtischen Liegenschaften enorm. Hinzu kommen die Herausforde­rungen durch das Wachstum mit neuen Schulen, Kinderbetreuungs­einrichtungen et cetera. Das sind Aufgaben, vor denen man sich nicht drücken kann. Da gibt es auch kein Verschieben. Was daneben aber im­mer passieren sollte, ist, eine nach­haltige und zukunftsorientierte Entwicklung zu betreiben. Und die muss nicht immer zwingend nur mit der Finanzlage zu tun haben. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sor­gen, dass diese lebenswerte Stadt ihr Gesicht behält. Und dass es eine lebendige Stadt ist. Das hat mit Fi­nanzvolumen nicht unbedingt et­was zu tun, sondern mit Einbindung und einer guten, vorausschauenden Planung. 

Die es derzeit nicht gibt?

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Im heutigen Bausenat geht es um ei­nen grünen Antrag, ein Konzept für den Stadtpark zu erstellen. Momen­tan dominiert dort eher das Abstel­len, von Containern. Wir wollenn, dass nach dem Umzug der Waldorfschule andere Ausweichflächen für Container gesucht werden. Gleiches gilt für die Papiererstraße, die den Stadtpark derzeit durchschneidet. Es ist ein Sanierungsziel seit den 90er Jahren, die Durchschneidung zu beenden und stattdessen einen Parkweg für Fußgänger und Rad­fahrer zu errichten. Das sollte endlich angegangen werden. Der Stadtpark ist ein Raum, der eine großar­tige Aufenthaltsqualität und At­traktivität für viele Landshuterin­nen und Landshuter bieten könnte. Diese Perspektive möchte ich ent­wickeln. Die Verwaltungsvorlage zu unserem Antrag lautet allerdings: Der Stadtpark hat eine hohe Quali­tät, daher ist es unnötig, ein Kon­zept mit Bürgerbeteiligung zu ent­wickeln. So viel zur guten, voraus­schauenden Planung. 

Interview: Bernhard Beez, Uli Karg, veröffentlicht am 25. Januar 2019 in der Landshuter Zeitung

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